SVV Fürstenwalde 29.Mai 2011

FDP-Fraktion Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde

Lothar Hoffrichter

Auf Initiative der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes der FDP wurde beklagt, daß die am 18.Dezember 2007 verabschiedete Kommunalverfassung im §32 Abs.1 Sätze 1 bis 3 festlegt: "..eine Fraktion muß aus mindestens in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern aus 3 Mitgliedern bestehen". Mit der letzten Kommunalwahl waren kleinere politische Gruppierungen nicht mehr im
zustehendem Recht in den Ausschüssen mitzuwirken und am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschied nun mit Urteil vom 15.April 2011,daß die vorgeschriebene Mindestfraktionsstärke unvereinbar und dementsprechend nichtig ist. Daraus ergeben sich in einzelnen Kommunen Veränderungen ,da  bisher die Gemeindevertreter ohne Fraktionsstatus in der Besetzung der Ausschüsse leer ausgingen und nun die Fachausschüsse mitbesetzen.
Für die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde ergeben sich Veränderungen zu Gunsten "Bündnis90 DIE GRÜNEN", dafür reduzieren sich für die FDP-Fraktion um jeweils 1 Sitz im Hauptausschuß,Stadtentwicklungsausschuß und im Sozial-,Kultur- ...ausschuß.
Neubesetzung:
-Hauptausschuß                 Lothar Hoffrichter(Fraktionsvorsitzender)
                                         Reinhard Ksink

-Stadtentwicklungsausschuß            Heiner Buzziol
                                                      Lutz König

-Soz.-,Kultur-,..ausschuß                 Petra Schumann (stellvertr.Vors.)
                                                      Eberhard Henkel

-Rechnungsprüfungsausschuß          Eberhard Henkel ( Vorsitzender)

Mit dem Ausscheiden des von der FDP nominierten sachkundigen Einwohners Herrn Christfried Tschepe,der in der Verwaltung die Funktion Fachgruppenleiter Stadtplanung übernimmt, stellt sich Herr Lothar Kranz zukünftig als sachkundiger Einwohner dieser Aufgabe.
Baumstammtisch 25.März 2011

FDP-Fraktion Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde

Lothar Hoffrichter

Am 31. Februar 2001 wurde der Baumstammtisch Fürstenwalde gegründet. Die Bündnisgrünen der Stadt hatten zu einer offenen Diskussionsrunde eingeladen. Hintergrund waren die Baumfällungen in den vorangegangenen Wochen und wohl die Unterstellung, dass Bäume zu früh oder unnötig gefällt werden, kein ausreichender Ersatz geschaffen wird. Als eine der ersten Aktionen des Stammtischs soll eine Internetplattform erstellt werden, auf der Bäume eingetragen werden können, die besonders schützenswert erscheinen. 
Auch die FDP-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hat zu diesem Stammtisch eine Einladung erhalten. Daß sich Bürger für den Baumbestand ihrer Stadt engagieren ist lobenswert und zu begrüßen. Trotzdem hat der Fraktionsvorsitzende Lothar Hoffrichter ein Mitwirken der FDP-Fraktion nicht in Aussicht stellen können und dies wie folgt begründet:
* Die Stadtverwaltung ist für die Einhaltung vorhandener Satzungen und Regelungen verantwortlich (Die Stadt Fürstenwalde hat eine eigene Baumschutzsatzung, die Handlungsgrundlage für den Umgang mit den Bäumen in unserer Stadt ist). Zur Unterstützung der Fachkompetenz der Verwaltung werden externe Gutachter herangezogen, die u.a. die regelmäßig durchgeführten Baumschauen begleiten und einzelbaumbezogen Gutachten erstellen. Die Verwaltung berichtet den Lokalpolitikern der Fachauschüsse und der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über geplante Fällaktionen und Gutachtenergebnisse. Ein wesentlicher und nicht zu unterschätzender Punkt der Prüfungen ist die Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Raum.
* Jeder Abgeordnete, aber auch jeder Bürger kann sich bei der Stadtverwaltung Informationen zur Thematik einholen. Dabei sollte aber auch dem erfahrenen Gutachter und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Kompetenz zugebilligt werden, verantwortungsvoll mit dem Baumbestand umzugehen. Man sollte nicht von vornherein „Fällwut“ zu unterstellen. Gerade am Beispiel der vielzitierten Weichselkirsche lässt sich bei genauer Prüfung des Sachverhalts konstatieren, dass in den vergangenen ca. 15 Jahren mit einem erheblichen finanziellen Aufwand der möglichst lange Erhalt des Baumes betrieben wurde. Die FDP-Fraktion ist mit Abgeordneten im Stadtentwicklungsausschuß vertreten. Hier werden auch die Probleme des Baumbestandes im öffentlichen Raum diskutiert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit der Stadtverwaltung ist somit aus Sicht der FDP-Fraktion gegeben.
Neues aus dem Ortsverband 28.Februar.2011

Haushaltsentwurf Stadt Fürstenwalde

 

Vorbereitung Kreisparteitag

Axel Fachtan

 Thema der Versammlung am 28.02. war neben den Wahlen die Investitionspolitik der Stadt Fürstenwalde. Zu Gast war der 1.Beigeordnete, Herr Dr. Fehse. Dieser erläuterte den Anwesenden die Finanz- und Investitionsplanung für das Jahr 2011, deren finanzieller Schwerpunkt in der Errichtung des Bürokomplexes in Fürstenwalde Nord liegt, der bereits am 13.Dezember des Jahres bezugsfertig sein soll. In diesem Zusammenhang wies Manfred Reim darauf hin, dass er nicht damit zufrieden sein kann, wenn die Presse zwar über Schulden der Stadt redet, aber nicht über die Werte, welche für die Stadt und ihre Menschen geschaffen worden sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die Mittel nicht verkonsumiert, sondern für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt eingesetzt werden. Auch Dr. Fehse wies darauf hin, dass Einnahmen und Ausgaben der Stadt in einem gesunden Verhältnis stehen.  

Besprochen wurde auch der Kreisparteitag, der am 12.März 2011 ab 10 Uhr in Trebus stattfinden wird. Als Gäste werden der scheidende Landesvorsitzende Heinz Lanfermann und der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher Andreas Büttner erwartet. Themen werden die Mittelstandspolitik, die Funktionalreform und das Grundsatzprogramm der FDP Brandenburg, welches derzeit erarbeitet wird. Der Kreisvorsitzende Axel Fachtan sieht die Landes-FDP auf einem guten Weg. Mit Sandro Schilder als Landesgeschäftsführer und Gregor Beyer (MdL) als designiertem neuen Landesvorsitzenden sind die Weichen gestellt für eine erfolgreiche Sacharbeit der FDP in Brandenburg.
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Neues aus dem Ortsverband 28.Februar.2011

Vorstandswahl FDP-Ortsverband

 

 

 

Manfred Reim

 Die FDP Fürstenwalde hat am 28.Februar 2011 ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzender ist Manfred Reim, Stellvertreterin die Lehrerin und Stadtverordnete Petra Schumann. Als Schatzmeister ist weiterhin Wolfgang Felsch tätig. Als Beisitzer in der Funktion eines Pressesprechers wird Axel Fachtan bestätigt, als weiterer Beisitzer der Arbeitsvermittler Jörg Knauth gewählt.
Sozialauschuß SVV Fürstenwalde

1.Dezember.2010 

"Preis für soziales Engagement" der Stadt Fürstenwalde

Petra Schumann

 Durch Frau Schumann (FDP) - stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung - wurde in der Sitzung am 25. November 2010 der Vorschlag des FDP-Ortsverbandes für den "Preis für soziales Engagement" der Stadt Fürstenwalde unterbreitet. Vorgeschlagen wird die Gruppe "Rap Truth", die sich neben ihrer musikalischen Tätigkeit in sozialen Projekten engagiert.

zum Antragstext

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